Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Kauf von Speisen, Getränken und sonstigen Waren über das Online-Bestellsystem des Restaurants KEBAB HOUSE BONE’MA in Mladá Boleslav sowie die Bedingungen für die Nutzung des Kundenkontos, der Rabattcodes und des Treueprogramms.
Gültig ab 21. Oktober 2026.
1. Verkäufer
1.1. Verkäufer und Betreiber der Website ist:
- Firma oder Vor- und Nachname: KEBAB HOUSE BONE’MA
- Adresse der Betriebsstätte: třída T. G. Masaryka 1077, 293 01 Mladá Boleslav 1
- Identifikationsnummer (IČO): 03350339
- Steuer-Identifikationsnummer (DIČ): CZ03350339
- Telefon: 326210955
- Website: kebab-house-bonema.vercel.app
- Kontaktformular: Kontaktseite
- Chat: Chatfenster auf der Website
1.2. Die in Absatz 1.1 angegebene Adresse der Betriebsstätte ist die Adresse des Restaurants des Verkäufers, in dem die bestellten Waren persönlich abgeholt und Rechte aus mangelhafter Leistung geltend gemacht werden können und an die dem Verkäufer Schriftstücke zugestellt werden können.
1.3. Der Käufer kann sich über jedes in Absatz 1.1 angegebene Kommunikationsmittel an den Verkäufer wenden (im Folgenden „in Artikel 1 angegebene Kontaktdaten“). Die Kosten für die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln trägt der Käufer nach den Bedingungen seines Anbieters; der Verkäufer berechnet dafür keine Gebühren.
2. Einleitende Bestimmungen und Begriffe
2.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln im Einklang mit § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., tschechisches Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“), die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers, die im Zusammenhang mit einem über die Website geschlossenen Kaufvertrag entstehen, sowie die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Kundenkonto, den Rabattcodes und dem Treueprogramm. Die AGB sind integraler Bestandteil des Kaufvertrags und des Vertrags über das Kundenkonto.
2.2. Im Sinne der AGB bezeichnet:
- Website die Website des Verkäufers mit dem Online-Bestellsystem, die unter der in Artikel 1 angegebenen Adresse abrufbar ist, einschließlich ihrer als Web-App auf einem Gerät installierten Form;
- Käufer eine Person, die über die Website eine Bestellung aufgibt oder das Kundenkonto nutzt;
- Verbraucher einen Käufer, der Verbraucher im Sinne von § 419 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist;
- Waren die auf der Website angebotenen Speisen, Getränke und sonstigen Artikel;
- Bestellung das über die Website abgegebene Angebot des Käufers zum Abschluss eines Kaufvertrags;
- Kundenkonto das auf der Website eingerichtete Benutzerkonto des Käufers;
- Bestellstatusseite eine nicht öffentliche Webseite mit Angaben zur Bestellung und zu ihrem aktuellen Status, die über einen eindeutigen Link abrufbar ist, den der Käufer nach dem Absenden der Bestellung erhält, und bei einem registrierten Käufer auch über das Kundenkonto;
- Betriebsstätte das Restaurant des Verkäufers an der in Artikel 1 angegebenen Adresse;
- Verbraucherschutzgesetz das Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz.
2.3. Bestimmungen der AGB, die ausdrücklich für Verbraucher bestimmt sind, finden auf einen Käufer, der kein Verbraucher ist, keine Anwendung.
2.4. Von den AGB abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der AGB.
2.5. Die AGB gelten für Bestellungen, die über die Website aufgegeben werden. Sie gelten weder für Käufe unmittelbar in der Betriebsstätte noch für auf andere Weise aufgegebene Bestellungen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.
2.6. Die Website ist in tschechischer, englischer, deutscher, türkischer und ukrainischer Sprache verfügbar. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache geschlossen werden. Verbindlich ist die tschechische Fassung der AGB, die der Käufer auf der Website anzeigen, ausdrucken und speichern kann; ihre Übersetzungen haben lediglich informativen Charakter, und im Falle eines Widerspruchs hat die tschechische Fassung Vorrang.
2.7. Die Website und ihre Dienste sind nicht für Personen unter 15 Jahren bestimmt, und ein Kundenkonto kann nur eine Person einrichten, die das 15. Lebensjahr vollendet hat. Ein minderjähriger Käufer kann Bestellungen nur im Umfang von Rechtsgeschäften aufgeben, die seiner geistigen und willentlichen Reife sowie seinem Alter angemessen sind.
3. Kundenkonto
3.1. Der Käufer kann ohne Registrierung (als Gast) einkaufen, sofern der Verkäufer dies auf der Website ermöglicht, oder über ein Kundenkonto. Die Einrichtung und Führung des Kundenkontos sind kostenlos.
3.2. Das Kundenkonto wird durch Registrierung auf der Website eingerichtet, bei der der Käufer seinen Namen, seine E-Mail-Adresse und ein Passwort angibt, bestätigt, dass er den AGB zustimmt, und die Datenschutzerklärung zur Kenntnis nimmt. Die Registrierung wird durch Bestätigung der E-Mail-Adresse über einen an diese Adresse gesendeten Link abgeschlossen. Mit Abschluss der Registrierung kommt zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ein Vertrag über das Kundenkonto zustande, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wird.
3.3. Das Kundenkonto ermöglicht insbesondere die Verwaltung personenbezogener Daten, das Speichern von Lieferadressen und Lieblingsgerichten, das Aufbewahren des Warenkorbs, die Übersicht über frühere Bestellungen und deren Wiederholung, die Teilnahme am Treueprogramm, die Einstellung von Benachrichtigungen, das Herunterladen einer Kopie der personenbezogenen Daten und das Stellen eines Antrags auf Löschung des Kontos. Der Verkäufer ist berechtigt, den Funktionsumfang des Kundenkontos in angemessener Weise zu ändern.
3.4. Der Käufer ist verpflichtet, im Kundenkonto und in der Bestellung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Die vom Käufer gemachten Angaben betrachtet der Verkäufer als richtig.
3.5. Der Zugang zum Kundenkonto ist durch die E-Mail-Adresse und das Passwort geschützt. Der Käufer ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten, sie nicht an Dritte weiterzugeben und den Verkäufer unverzüglich über einen Verdacht auf ihren Missbrauch zu informieren. Ein vergessenes Passwort kann über einen an die E-Mail-Adresse des Kontos gesendeten Link zurückgesetzt werden. Wählt der Käufer bei der Anmeldung die Option „Angemeldet bleiben“, bleibt er in dem betreffenden Browser auch nach dessen Schließen angemeldet; diese Option sollte er nicht auf einem mit anderen Personen geteilten Gerät verwenden. Der Verkäufer haftet nicht für die Folgen der Verwendung der Zugangsdaten des Käufers durch Dritte, es sei denn, diese Verwendung ist auf eine Verletzung der Pflichten des Verkäufers zurückzuführen.
3.6. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar und ausschließlich zur Nutzung durch den Käufer bestimmt, der es eingerichtet hat.
3.7. Der Käufer kann den Vertrag über das Kundenkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden, indem er im Bereich Datenschutz & Daten des Kundenkontos oder über die in Artikel 1 angegebenen Kontaktdaten einen Antrag auf Löschung des Kontos stellt. Solange der Antrag nicht bearbeitet wurde, kann der Käufer ihn im Kundenkonto zurückziehen. Der Verkäufer bearbeitet den Antrag unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats; mit seiner Bearbeitung wird das Kundenkonto gelöscht, nicht eingelöste Punkte aus dem Treueprogramm verfallen, und die personenbezogenen Daten werden in dem in der Datenschutzerklärung angegebenen Umfang gelöscht oder anonymisiert.
3.8. Der Verkäufer ist berechtigt, den Vertrag über das Kundenkonto mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen, die mit dem Tag der Absendung der Kündigung an die E-Mail-Adresse des Käufers zu laufen beginnt. Verletzt der Käufer seine Pflichten wesentlich, insbesondere wenn er das Kundenkonto oder das Treueprogramm missbraucht, wissentlich unwahre Angaben macht oder bestellte Waren wiederholt nicht übernimmt, ist der Verkäufer berechtigt, das Kundenkonto ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu deaktivieren oder zu löschen, und benachrichtigt den Käufer hierüber.
4. Warenangebot und Preise
4.1. Die Website enthält das Warenangebot einschließlich der Beschreibung der wesentlichen Eigenschaften, Varianten, Extras und Preise der Waren. Die Darstellung der Waren auf der Website hat informativen Charakter und stellt kein Angebot des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrags dar; § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung. Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags gibt der Käufer durch Absenden der Bestellung ab.
4.2. Das Angebot und die Verfügbarkeit der Waren können sich ändern, insbesondere je nach Öffnungszeiten, betrieblichen Möglichkeiten und Vorrat an Zutaten; vorübergehend nicht verfügbare Waren sind auf der Website gekennzeichnet oder können nicht in die Bestellung aufgenommen werden. Der Verkäufer ist berechtigt, die Entgegennahme von Bestellungen über die Website vorübergehend einzuschränken oder auszusetzen.
4.3. Die Fotos der Waren dienen der Veranschaulichung; die Rechte des Käufers aus mangelhafter Leistung bleiben hiervon unberührt.
4.4. Die Preise der Waren sind in tschechischen Kronen (CZK) angegeben und enthalten die Mehrwertsteuer sowie alle sonstigen Steuern und Gebühren. Die Liefergebühr wird, sofern sie berechnet wird, gesondert ausgewiesen.
4.5. Der Endpreis der Bestellung wird vom System des Verkäufers berechnet; er umfasst den Preis der gewählten Waren einschließlich Varianten und Extras, abgezogene Rabatte und gegebenenfalls die Liefergebühr. Der Endpreis wird dem Käufer vor dem Absenden der Bestellung angezeigt, und maßgeblich ist der im Zeitpunkt des Absendens angezeigte Preis. Die Preise von Waren, die im Warenkorb gespeichert oder aus einer früheren Bestellung übernommen wurden, werden beim Absenden der Bestellung stets anhand des aktuellen Angebots erneut überprüft.
4.6. Für die Nutzung der einzelnen Zahlungsarten und für die Bearbeitung der Bestellung berechnet der Verkäufer keine zusätzlichen Gebühren.
4.7. Kommt es bei der Angabe des Preises der Waren zu einem offensichtlichen Fehler, insbesondere infolge eines technischen Fehlers, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Bestellung zu diesem Preis zu bestätigen.
4.8. Die Speisen sind zum unmittelbaren Verzehr nach der Übernahme bestimmt.
5. Allergene und alkoholische Getränke
5.1. Informationen über Stoffe oder Erzeugnisse, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen (im Folgenden „Allergene“), gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel werden bei den einzelnen Speisen angegeben, sobald der Verkäufer sie überprüft und bestätigt hat. Eine Übersicht über die 14 Hauptallergene und ihre Nummernbezeichnung findet sich auf der Seite Allergene.
5.2. Ist bei einer Speise noch keine Allergeninformation angegeben, wird dies bei der Speise auf der Website kenntlich gemacht. Der Käufer kann diese Information vor dem Absenden der Bestellung kostenlos beim Verkäufer erhalten, und zwar über den Chat oder die sonstigen in Artikel 1 angegebenen Kontaktdaten. Auf Anfrage erteilt der Verkäufer die Allergeninformationen auch bei der Übernahme der Waren in der Betriebsstätte oder bei der Lieferung.
5.3. Die Speisen werden in der Betriebsstätte zubereitet, in der auch allergenhaltige Zutaten verarbeitet werden. Trotz Einhaltung der hygienischen und technologischen Verfahren kann bei keiner Speise das Vorhandensein von Spuren anderer Allergene infolge von Kreuzkontamination vollständig ausgeschlossen werden.
5.4. Einem Käufer mit einer schweren Allergie oder Unverträglichkeit wird empfohlen, sich vor dem Absenden der Bestellung beim Verkäufer zu vergewissern, ob die Speise unter Berücksichtigung seiner Bedürfnisse zubereitet werden kann. In der Anmerkung zur Bestellung angegebene Wünsche, beispielsweise das Weglassen einer Zutat, erfüllt der Verkäufer im Rahmen seiner Möglichkeiten; kann er ihnen nicht entsprechen, kontaktiert er den Käufer vor der Bestätigung der Bestellung. Die Anmerkung zur Bestellung ist keine Garantie dafür, dass die Speise keine Spuren von Allergenen enthält.
5.5. Sollte das Angebot auf der Website alkoholische Getränke umfassen, verkauft der Verkäufer diese ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, im Einklang mit dem Gesetz Nr. 65/2017 Slg., über den Schutz der Gesundheit vor den schädlichen Auswirkungen von Suchtmitteln. Ein Käufer, der alkoholische Getränke bestellt, bestätigt damit, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat. Das Bedienpersonal oder der Kurier sind berechtigt, bei der Übergabe der Waren einen Altersnachweis zu verlangen und das alkoholische Getränk einer Person, die ihr Alter nicht nachweist, nicht auszuhändigen; den Preis des nicht ausgehändigten alkoholischen Getränks erstattet der Verkäufer dem Käufer.
6. Bestellung und Vertragsschluss
6.1. Der Käufer gibt eine Bestellung wie folgt auf:
- er legt die ausgewählten Waren einschließlich der gewählten Varianten und Extras in den Warenkorb;
- er gibt an der Kasse seinen Namen, seine Telefonnummer und seine E-Mail-Adresse an, wählt die Art der Übernahme der Waren und gibt im Falle der Lieferung die Lieferadresse an, wählt die Zahlungsart und gibt gegebenenfalls eine Anmerkung zur Bestellung, einen Rabattcode oder eine Prämie aus dem Treueprogramm an;
- er überprüft die Zusammenfassung der Bestellung einschließlich des Endpreises;
- er macht sich mit den AGB vertraut, die an der Kasse über einen Link bei der Schaltfläche zum Absenden der Bestellung abrufbar sind; mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er sich mit ihnen vertraut gemacht hat und ihnen zustimmt;
- er sendet die Bestellung über eine Schaltfläche ab, deren Beschriftung zum Ausdruck bringt, dass das Absenden der Bestellung zur Zahlung verpflichtet; hat er die Online-Zahlung gewählt, wird er anschließend zum Zahlungsportal weitergeleitet.
6.2. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Käufer die von ihm in die Bestellung eingegebenen Daten einschließlich des Inhalts des Warenkorbs überprüfen und ändern sowie bei der Dateneingabe entstandene Fehler berichtigen. Unmittelbar vor dem Absenden der Bestellung werden dem Käufer die wesentlichen Eigenschaften der bestellten Waren und der Endpreis angezeigt.
6.3. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Käufer ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Käufer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in der Bestellung gemachten Angaben verantwortlich, insbesondere der Telefonnummer, der E-Mail-Adresse und der Lieferadresse.
6.4. Nach dem Absenden der Bestellung werden dem Käufer die Bestellnummer und ein Link zur Bestellstatusseite angezeigt, und die Bestellung befindet sich im Status „Neu“. Den Eingang der Bestellung bestätigt der Verkäufer unverzüglich auch durch eine E-Mail an die in der Bestellung angegebene Adresse; die Nachricht enthält eine Zusammenfassung der Bestellung und den Link zur Bestellstatusseite. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt keine Annahme des Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
6.5. Der Kaufvertrag ist in dem Zeitpunkt geschlossen, in dem der Verkäufer die Bestellung bestätigt. Über die Bestätigung wird der Käufer durch die Änderung des Bestellstatus in „Bestätigt“ auf der Bestellstatusseite und durch eine E-Mail informiert; der Verkäufer kann den Käufer auch telefonisch informieren. Eine Bestellung, die per Online-Zahlung bezahlt wird, bestätigt der Verkäufer erst, nachdem ihm der Zahlungsdienstleister die erfolgreiche Durchführung der Zahlung bestätigt hat.
6.6. Der Verkäufer bestätigt die Bestellung oder lehnt sie ab, und zwar unverzüglich nach ihrem Eingang. Der Verkäufer ist berechtigt, die Bestellung nicht zu bestätigen und abzulehnen, insbesondere wenn:
- die bestellten Waren oder ein Teil davon nicht verfügbar sind;
- die Bestellung mit Rücksicht auf die Öffnungszeiten oder die Auslastung der Betriebsstätte nicht innerhalb einer angemessenen Zeit ausgeführt werden kann;
- die Lieferung an die angegebene Adresse nicht möglich ist, insbesondere weil die Adresse außerhalb des Liefergebiets liegt oder die Lieferung vorübergehend nicht verfügbar ist;
- die Bestellung einen offensichtlichen Fehler im Preis oder in anderen Angaben enthält;
- der Preis einer per Online-Zahlung zu bezahlenden Bestellung nicht bezahlt wurde;
- es sich um eine doppelte Bestellung handelt oder der begründete Verdacht besteht, dass die Bestellung nicht ernst gemeint ist oder auf andere Weise einen Missbrauch der Website darstellt;
- der Ausführung der Bestellung eine technische Störung oder höhere Gewalt entgegensteht.
6.7. Über die Ablehnung der Bestellung wird der Käufer auf der Bestellstatusseite, auf der die Bestellung unter Angabe des Grundes in den Status „Storniert“ übergeht, sowie durch eine E-Mail informiert. Wurde der Preis bereits bezahlt, erstattet ihn der Verkäufer in voller Höhe gemäß Artikel 8.
6.8. Weitere auf der Bestellstatusseite angezeigte Bestellstatus, insbesondere Zubereitung, Bereitschaft zur Ausgabe oder zur Übergabe an den Kurier, Lieferung und Abschluss, haben informativen Charakter.
6.9. Der Link zur Bestellstatusseite ist eindeutig und nicht öffentlich. Der Käufer sollte ihn nicht an Dritte weitergeben, da er es ermöglicht, die Angaben zur Bestellung anzuzeigen und die Bestellung unter den Voraussetzungen des Artikels 7 zu stornieren.
6.10. Den geschlossenen Kaufvertrag, d. h. den Datensatz der Bestellung einschließlich ihres Inhalts und Preises, archiviert der Verkäufer in elektronischer Form. Dem Käufer ist er über die Bestellstatusseite und einem registrierten Käufer auch in der Bestellhistorie im Kundenkonto zugänglich; Dritten ist er nicht zugänglich.
6.11. Der Verkäufer ist berechtigt, zum Schutz vor Missbrauch die Menge einzelner Artikel in der Bestellung, die Anzahl der Artikel in einer Bestellung oder die Anzahl gleichzeitig offener Bestellungen, die ohne Registrierung aufgegeben wurden, zu begrenzen.
7. Stornierung der Bestellung
7.1. Solange der Verkäufer die Bestellung nicht bestätigt hat, kann der Käufer sie über die Schaltfläche „Bestellung stornieren“ auf der Bestellstatusseite kostenlos stornieren; damit zieht er sein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags zurück.
7.2. Wurde der Preis der Bestellung bereits per Online-Zahlung bezahlt, kann die Bestellung nicht über die Bestellstatusseite storniert werden. Der Käufer teilt dem Verkäufer in diesem Fall telefonisch, über den Chat oder über die sonstigen in Artikel 1 angegebenen Kontaktdaten mit, dass er die Bestellung storniert. Geht diese Mitteilung dem Verkäufer zu, bevor er die Bestellung bestätigt, storniert der Verkäufer die Bestellung und erstattet den bezahlten Preis in voller Höhe.
7.3. Nach der Bestätigung der Bestellung kann der Kaufvertrag nur durch Vereinbarung mit dem Verkäufer aufgehoben werden, um die unverzüglich, am besten telefonisch, zu ersuchen ist; die Vereinbarung kann vorsehen, dass der Käufer den Preis der bereits zubereiteten Waren bezahlt. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach Artikel 11 bleibt hiervon unberührt.
7.4. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn sich nach der Bestätigung der Bestellung herausstellt, dass die Waren oder ein Teil davon aus Gründen, die er nicht vorhersehen konnte, nicht geliefert werden können (insbesondere unerwarteter Engpass bei einer Zutat, Störung von Geräten, Unmöglichkeit, die Lieferung sicherzustellen, oder höhere Gewalt), wenn der Käufer unwahre oder unvollständige Angaben gemacht hat, die der Ausführung der Bestellung entgegenstehen, oder wenn der Preis einen offensichtlichen Fehler enthielt. Betrifft das Hindernis nur einen Teil der Bestellung, bietet der Verkäufer dem Käufer unverzüglich Ersatzwaren oder die Ausführung der Bestellung ohne den betroffenen Artikel an; einigen sie sich nicht, kann jede der Parteien vom Kaufvertrag zurücktreten.
7.5. Bei einer Stornierung der Bestellung nach den Absätzen 7.1, 7.2 und 7.4 erstattet der Verkäufer dem Käufer sämtliche erhaltenen Geldbeträge in voller Höhe, die Verwendung des Rabattcodes wird freigegeben, und die für eine Prämie eingelösten Punkte aus dem Treueprogramm werden dem Kundenkonto wieder gutgeschrieben.
7.6. Eine per Online-Zahlung zu bezahlende Bestellung, deren Preis nicht bezahlt wurde, wird nicht bestätigt; bezahlt der Käufer den Preis auch nicht innerhalb der vom System festgelegten Frist, wird die Bestellung automatisch storniert.
8. Zahlungsbedingungen
8.1. Die für die jeweilige Bestellung verfügbaren Zahlungsarten werden dem Käufer an der Kasse angezeigt. Der Kaufpreis kann wie folgt bezahlt werden:
- in bar bei der Übernahme der Waren in der Betriebsstätte oder bei der Lieferung;
- mit Zahlungskarte über ein Zahlungsterminal bei der Übernahme der Waren in der Betriebsstätte oder bei der Lieferung;
- per Online-Zahlung mit Zahlungskarte oder über die Dienste Apple Pay oder Google Pay, sofern diese Möglichkeit auf der Website angeboten wird.
8.2. Bei Barzahlung oder Zahlung mit Zahlungskarte bei der Übernahme ist der Kaufpreis bei der Übernahme der Waren fällig.
8.3. Online-Zahlungen werden vom Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Limited, mit Sitz in Irland, über das Zahlungsportal Stripe Checkout abgewickelt. Nach dem Absenden der Bestellung wird der Käufer auf die gesicherte Seite des Zahlungsportals weitergeleitet, wo er die Zahlungsdaten eingibt; der Verkäufer hat keinen Zugriff auf die vollständigen Zahlungskartendaten und speichert sie nicht. Für die Nutzung der Dienste Apple Pay und Google Pay gelten außerdem die Bedingungen ihrer Anbieter.
8.4. Bei Online-Zahlung ist der Kaufpreis im Voraus fällig, d. h. beim Absenden der Bestellung und vor dem Abschluss des Kaufvertrags. Kann die Zahlung nicht abgeschlossen werden, kann der Käufer sie über die Bestellstatusseite wiederholen, solange die Bestellung nicht storniert wurde. Kommt der Kaufvertrag nicht zustande, erstattet der Verkäufer die erhaltene Zahlung in voller Höhe.
8.5. Geldbeträge erstattet der Verkäufer auf demselben Weg, auf dem er sie erhalten hat, sofern er mit dem Käufer nichts anderes vereinbart; Online-Zahlungen erstattet er über das Zahlungsportal auf das Zahlungsmittel, mit dem die Zahlung geleistet wurde. Der Verkäufer erstattet sie unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Pflicht zu ihrer Erstattung entstanden ist, und ohne weitere Kosten für den Käufer; der Zeitpunkt der Gutschrift hängt auch vom Zahlungsdienstleister des Käufers ab.
8.6. Einen Beleg über den Kauf der Waren stellt der Verkäufer dem Käufer auf dessen Verlangen gemäß § 16 des Verbraucherschutzgesetzes aus. Die Ausstellung des Belegs kann der Käufer bei der Übernahme der Waren verlangen; verlangt er ihn später, vereinbart der Verkäufer mit ihm die Art seiner Übermittlung.
8.7. Das Eigentum an den Waren erwirbt der Käufer mit ihrer Übernahme; mit der Übernahme geht auch die Gefahr eines Schadens an den Waren auf den Käufer über.
9. Abholung und Lieferung
9.1. Der Käufer wählt an der Kasse die Art der Übernahme der Waren: Abholung in der Betriebsstätte oder Lieferung an die gewählte Adresse, sofern der Verkäufer eine Lieferung anbietet.
9.2. Die auf der Website angezeigte oder dem Käufer mitgeteilte voraussichtliche Zubereitungs- oder Lieferzeit ist ein Richtwert und hängt insbesondere von der Auslastung der Betriebsstätte und der Verkehrslage ab. Droht eine wesentliche Überschreitung dieser Zeit, informiert der Verkäufer den Käufer nach Möglichkeit. Die Rechte des Käufers aus dem Verzug des Verkäufers bleiben hiervon unberührt.
Abholung
9.3. Bei Abholung holt der Käufer die Waren während der Betriebszeiten der Betriebsstätte ab, nachdem auf der Bestellstatusseite angegeben ist, dass die Bestellung zur Ausgabe bereit ist. Bei der Ausgabe weist sich der Käufer mit der Bestellnummer oder dem in der Bestellung angegebenen Namen aus. Der Verkäufer kann auch für die Abholung einen Mindestwert der Waren in der Bestellung festlegen; in diesem Fall wird dieser an der Kasse angezeigt.
9.4. Der Käufer ist verpflichtet, die Waren unverzüglich zu übernehmen, nachdem sie zur Ausgabe bereitgestellt wurden. Der Verkäufer haftet nicht für eine durch verspätete Abholung verursachte Veränderung der Eigenschaften der Speisen, insbesondere ihrer Temperatur und Konsistenz. Holt der Käufer die Waren nicht bis zur Schließung der Betriebsstätte an dem Tag ab, an dem sie bereitgestellt wurden, ist der Verkäufer berechtigt, aus hygienischen Gründen über sie zu verfügen und Ersatz des Schadens zu verlangen, der ihm durch die Nichtübernahme der Waren entstanden ist, höchstens jedoch bis zur Höhe des Kaufpreises.
Lieferung
9.5. Der Verkäufer führt die Lieferung in den durch Postleitzahlen festgelegten Liefergebieten durch. Für jedes Gebiet kann der Verkäufer eine Liefergebühr, einen Mindestwert der Waren in der Bestellung und einen Warenwert, ab dem die Lieferung kostenlos ist, festlegen. Diese Bedingungen und die Verfügbarkeit der Lieferung an die eingegebene Adresse werden dem Käufer vor dem Absenden der Bestellung an der Kasse angezeigt. An Adressen außerhalb der Liefergebiete kann keine Lieferung bestellt werden.
9.6. Der Käufer ist verpflichtet, eine vollständige und genaue Lieferadresse und gegebenenfalls ergänzende Angaben für den Kurier (beispielsweise Stockwerk, Klingel oder Türcode) anzugeben, sicherzustellen, dass die Waren an der angegebenen Adresse übernommen werden können, und während der Lieferung unter der in der Bestellung angegebenen Telefonnummer erreichbar zu sein.
9.7. Die Waren sind in dem Zeitpunkt geliefert, in dem sie dem Käufer oder einer Person übergeben werden, die sie an der angegebenen Adresse für den Käufer übernimmt. Bei Lieferung bezahlt der Käufer den Kaufpreis beim Kurier auf die in der Bestellung gewählte Weise, sofern er nicht per Online-Zahlung bezahlt wurde.
9.8. Können die Waren aus Gründen, die auf Seiten des Käufers liegen, nicht zugestellt werden, insbesondere wegen einer falschen oder unvollständigen Adresse oder der Nichterreichbarkeit des Käufers, versucht der Kurier, den Käufer zu kontaktieren; gelingt dies auch innerhalb einer angemessenen Zeit nicht, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung abzubrechen, über die Waren zu verfügen und Ersatz des ihm entstandenen Schadens zu verlangen, höchstens jedoch bis zur Höhe des Kaufpreises einschließlich der Liefergebühr.
9.9. Dem Käufer wird empfohlen, bei der Übernahme die Unversehrtheit der Verpackungen und die Vollständigkeit der Waren zu prüfen und offensichtliche Mängel oder fehlende Artikel umgehend dem Kurier, dem Bedienpersonal oder dem Verkäufer über die in Artikel 1 angegebenen Kontaktdaten zu melden. Die Rechte des Käufers nach Artikel 12 bleiben hiervon unberührt.
10. Rabattcodes und Treueprogramm
Rabattcodes
10.1. Der Verkäufer kann Rabattcodes ausgeben. Die Bedingungen für ihre Einlösung, insbesondere die Höhe des Rabatts, die Gültigkeitsdauer, den Mindestwert der Waren in der Bestellung, die Art der Übernahme, die Anzahl der Verwendungen und eine etwaige Beschränkung auf die erste Bestellung oder auf registrierte oder bestimmte Käufer, legt der Verkäufer bei der Ausgabe des Codes fest; der Käufer macht sich mit ihnen bei der Einlösung des Codes an der Kasse vertraut.
10.2. In einer Bestellung kann höchstens ein Rabattcode eingelöst werden. Der Rabatt bezieht sich auf den Preis der Waren und nicht auf die Liefergebühr. Ein Rabattcode kann nicht in Geld umgetauscht werden.
10.3. Ein Rabattcode kann nur beim Absenden der Bestellung eingelöst werden; nachträglich kann er für eine bereits abgesendete Bestellung nicht eingelöst werden. Bei Stornierung der Bestellung wird die Verwendung des Rabattcodes freigegeben.
10.4. Der Verkäufer ist berechtigt, aus Sicherheitsgründen die Überprüfung von Rabattcodes vorübergehend einzuschränken, insbesondere bei wiederholter Eingabe ungültiger Codes, und einen Rabattcode für ungültig zu erklären, der missbraucht oder entgegen den Bedingungen seiner Ausgabe erlangt wurde.
Treueprogramm
10.5. Betreibt der Verkäufer ein Treueprogramm, können Käufer mit einem Kundenkonto daran teilnehmen. Die Teilnahme ist kostenlos und freiwillig. Die aktuelle Anzahl der Punkte pro 1 CZK, das Prämienangebot, der Punktestand und die Punktehistorie sind im Bereich Treueprogramm des Kundenkontos angegeben.
10.6. Für jede abgeschlossene Bestellung, die nach der Anmeldung im Kundenkonto aufgegeben wurde, werden dem Käufer Punkte gutgeschrieben, die dem Gesamtpreis der Bestellung multipliziert mit der festgelegten Anzahl von Punkten pro 1 CZK entsprechen; Bruchteile eines Punktes werden nicht gutgeschrieben. Die Punkte werden nach Abschluss der Bestellung gutgeschrieben, d. h. nach der Übernahme der Waren durch den Käufer.
10.7. Die Punkte können an der Kasse für eine Prämie in Form eines Rabatts auf den Preis der Waren nach dem aktuellen Prämienangebot eingelöst werden; in einer Bestellung kann höchstens eine Prämie eingelöst werden. Der Rabatt aus der Prämie bezieht sich nicht auf die Liefergebühr; übersteigt der Wert der Prämie den Preis der Waren nach Abzug anderer Rabatte, wird die Differenz weder ausgezahlt noch übertragen. Die für die Prämie erforderlichen Punkte werden beim Absenden der Bestellung abgezogen und bei ihrer Stornierung wieder gutgeschrieben.
10.8. Die Punkte haben keinen Geldwert und können weder in Geld umgetauscht noch auf eine andere Person übertragen noch mit Punkten aus einem anderen Kundenkonto zusammengelegt werden. Die Punkte sind an das Kundenkonto gebunden und verfallen mit dessen Löschung.
10.9. Wird eine Bestellung, für die Punkte gutgeschrieben wurden, storniert oder wird dem Käufer der Kaufpreis erstattet, insbesondere nach einem Widerruf oder Rücktritt vom Vertrag oder nach Anerkennung einer Reklamation, ist der Verkäufer berechtigt, die gutgeschriebenen Punkte im entsprechenden Umfang abzuziehen. Dasselbe gilt für Punkte, die infolge eines technischen Fehlers oder eines Missbrauchs des Treueprogramms gutgeschrieben wurden.
10.10. Der Verkäufer ist berechtigt, die Regeln des Treueprogramms, insbesondere die Anzahl der Punkte pro 1 CZK und das Prämienangebot, zu ändern oder das Treueprogramm zu beenden. Die Änderung oder Beendigung gibt er auf der Website oder im Kundenkonto mindestens 30 Tage im Voraus bekannt, und die bis zum Wirksamwerden der Änderung oder Beendigung gesammelten Punkte können bis dahin zu den bisherigen Bedingungen eingelöst werden. Eine Begrenzung der Gültigkeitsdauer der Punkte kann nur durch eine solche Änderung der Regeln eingeführt werden.
10.11. Punkte kann der Käufer auch im Programm BONE’MA Crew erhalten, d. h. für die Empfehlung eines neuen Kunden, für ein freigegebenes Video und für das Video des Monats, nach den auf der Seite BONE’MA Crew der Website veröffentlichten Regeln; diese Regeln sind Bestandteil der Regeln des Treueprogramms. Für Bewertungen oder Rezensionen gewährt der Verkäufer weder Punkte noch andere Belohnungen.
11. Widerrufsrecht
11.1. Der Verbraucher hat grundsätzlich das Recht, einen im Fernabsatz geschlossenen Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen (§ 1829 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Nach § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Verbraucher jedoch unter anderem folgende Verträge nicht widerrufen:
- Verträge über die Lieferung von Waren, die nach den Vorgaben des Verbrauchers hergestellt oder an seine persönlichen Bedürfnisse angepasst wurden, gemäß Buchst. d);
- Verträge über die Lieferung von Waren, die schnell verderben, oder von Waren mit kurzer Haltbarkeit, gemäß Buchst. e);
- Verträge über die Lieferung von Waren in versiegelter Verpackung, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, nachdem der Verbraucher die Verpackung geöffnet hat, gemäß Buchst. g).
11.2. Die auf der Website angebotenen Speisen werden erst aufgrund der Bestellung nach der Wahl des Käufers, einschließlich der gewählten Varianten, Extras und Anpassungen, zubereitet und sind schnell verderblich. Dasselbe gilt für frisch zubereitete Getränke und sonstige schnell verderbliche Lebensmittel. Im Umfang solcher Waren kann der Verbraucher den Kaufvertrag daher nicht widerrufen. Das Recht, die Bestellung bis zu ihrer Bestätigung nach Artikel 7 zu stornieren, und die Rechte aus mangelhafter Leistung nach Artikel 12 bleiben hiervon unberührt.
11.3. Bei Waren, für die keine der genannten Ausnahmen gilt, insbesondere bei Getränken in der original verschlossenen Verpackung, die nicht schnell verderblich sind, kann der Verbraucher den Kaufvertrag im Umfang solcher Waren innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag ihrer Übernahme widerrufen. Mit dem Öffnen der verschlossenen Verpackung eines Getränks findet auf dieses Getränk die Ausnahme nach § 1837 Buchst. g) des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung.
11.4. Der Widerruf kann durch jede eindeutige Erklärung erfolgen, die dem Verkäufer an die Adresse der Betriebsstätte oder an die in Artikel 1 angegebene E-Mail-Adresse gesendet oder in der Betriebsstätte abgegeben wird, auch unter Verwendung des Musterformulars nach Artikel 17; es wird empfohlen, die Bestellnummer anzugeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Erklärung vor ihrem Ablauf abgesendet wird. Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Erklärung unverzüglich in Textform, in der Regel per E-Mail. Bietet die Website eine besondere Funktion (Schaltfläche) für den Widerruf an, kann der Verbraucher sie nutzen; die Bestätigung enthält dann auch den Inhalt der Erklärung sowie Datum und Uhrzeit ihrer Absendung.
11.5. Der Verbraucher gibt die Waren, deren Kauf er widerrufen hat, unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, an den Verkäufer zurück, und zwar durch Übergabe in der Betriebsstätte oder durch Zusendung an die Adresse der Betriebsstätte; die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor ihrem Ablauf abgesendet werden. Die mit der Rückgabe der Waren verbundenen Kosten trägt der Verbraucher. Der Verbraucher haftet für eine Wertminderung der Waren, die infolge eines Umgangs mit ihnen entstanden ist, der über das hinausgeht, was notwendig ist, um sich mit ihrer Beschaffenheit und ihren Eigenschaften vertraut zu machen (§ 1833 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).
11.6. Der Verkäufer erstattet dem Verbraucher unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, die Geldbeträge, die er von ihm aufgrund des Vertrags erhalten hat, in dem Umfang, in dem der Verbraucher den Vertrag widerrufen hat, und zwar auf demselben Weg, auf dem er sie erhalten hat, sofern sie nichts anderes vereinbaren und dem Verbraucher dadurch keine weiteren Kosten entstehen. Widerruft der Verbraucher den gesamten Kaufvertrag, erstattet ihm der Verkäufer auch die Kosten der Lieferung, und zwar in der Höhe, die der günstigsten vom Verkäufer angebotenen Art der Lieferung entspricht; widerruft der Verbraucher nur einen Teil des Kaufvertrags, wird die Liefergebühr nicht erstattet. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldbeträge zu erstatten, bevor der Verbraucher ihm die Waren übergibt oder nachweist, dass er sie abgesendet hat.
11.7. Ein Käufer, der kein Verbraucher ist, hat kein Recht, den Kaufvertrag nach diesem Artikel zu widerrufen.
12. Rechte aus mangelhafter Leistung
12.1. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Waren bei der Übernahme frei von Mängeln sind, insbesondere dass sie der vereinbarten Beschreibung, Art, Menge und Qualität entsprechen und die bei Waren gleicher Art üblichen Eigenschaften aufweisen, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann (§ 2161 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).
12.2. Ein Käufer, der Verbraucher ist, kann einen Mangel rügen, der sich an den Waren innerhalb von zwei Jahren ab der Übernahme zeigt (§ 2165 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab der Übernahme, wird vermutet, dass die Waren bereits bei der Übernahme mangelhaft waren, es sei denn, die Natur der Waren oder des Mangels schließt dies aus (§ 2161 Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Speisen und sonstige schnell verderbliche Lebensmittel sind zum unmittelbaren Verzehr bestimmt; ihre Natur schließt daher in der Regel die Vermutung aus, dass ein Mangel, der sich erst längere Zeit nach der Übernahme gezeigt hat, bereits bei der Übernahme bestand.
12.3. Mit Rücksicht auf die Natur der Waren wird dem Käufer empfohlen, die Waren bei der Übernahme zu prüfen, einen Mangel unverzüglich zu rügen, am besten sofort telefonisch oder im Chat, und ihn zu dokumentieren, beispielsweise durch ein Foto. Durch eine spätere Rüge des Mangels innerhalb der Frist nach Absatz 12.2 verliert der Käufer seine Rechte aus mangelhafter Leistung nicht (§ 2165 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).
12.4. Kein Mangel ist eine Veränderung der Eigenschaften der Waren, die nach ihrer Übernahme infolge ihrer Natur eingetreten ist, insbesondere das Abkühlen einer Speise. Ein Recht aus mangelhafter Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn er den Mangel selbst verursacht hat, beispielsweise durch unsachgemäße Aufbewahrung der Waren nach der Übernahme oder durch verspätete Abholung der Waren (§ 2167 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).
12.5. Eine Reklamation kann in der Betriebsstätte, telefonisch, per E-Mail, im Chat oder über das Kontaktformular geltend gemacht werden; ein registrierter Käufer kann sie auch über das Support-Formular bei der jeweiligen Bestellung in der Bestellhistorie des Kundenkontos geltend machen. Der Käufer gibt in der Reklamation die Bestellnummer, eine Beschreibung des Mangels und die gewünschte Art der Erledigung an und fügt, sofern möglich, ein Foto des Mangels bei.
12.6. Weisen die Waren einen Mangel auf, kann der Käufer dessen Beseitigung verlangen, und zwar nach seiner Wahl durch Lieferung neuer mangelfreier Waren, insbesondere einer neuen Speise oder des fehlenden Artikels, oder durch Reparatur, sofern die Natur der Waren dies zulässt. Der Verkäufer kann die Beseitigung des Mangels verweigern, wenn sie unmöglich oder unverhältnismäßig kostspielig ist (§ 2169 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).
12.7. Der Käufer kann einen angemessenen Preisnachlass verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer die Beseitigung des Mangels verweigert oder den Mangel nicht im Einklang mit § 2170 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beseitigt hat, wenn sich der Mangel wiederholt zeigt, wenn der Mangel eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt oder wenn aus der Erklärung des Verkäufers oder aus den Umständen offensichtlich ist, dass der Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Zeit oder nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Käufer beseitigt wird (§ 2171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Vom Kaufvertrag kann nicht zurückgetreten werden, wenn der Mangel geringfügig ist; es wird vermutet, dass der Mangel nicht geringfügig ist.
12.8. Der Verkäufer stellt dem Käufer bei der Geltendmachung der Reklamation eine schriftliche Bestätigung aus, in der er das Datum der Geltendmachung der Reklamation, ihren Inhalt, die gewünschte Art der Erledigung und die Kontaktdaten des Käufers für die Mitteilung über die Erledigung der Reklamation angibt; die Bestätigung sendet er in der Regel per E-Mail. Die Reklamation einschließlich der Beseitigung des Mangels wird unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag ihrer Geltendmachung, erledigt und der Käufer darüber informiert, sofern der Verkäufer mit dem Käufer keine längere Frist vereinbart. Mit fruchtlosem Ablauf dieser Frist entsteht dem Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder einen angemessenen Preisnachlass zu verlangen. Über das Datum und die Art der Erledigung der Reklamation stellt der Verkäufer dem Käufer eine schriftliche Bestätigung aus; lehnt er die Reklamation ab, teilt er die Gründe für die Ablehnung schriftlich mit (§ 19 des Verbraucherschutzgesetzes).
12.9. Die mit einer berechtigten Reklamation verbundenen Kosten trägt der Verkäufer. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück oder wird ihm ein Preisnachlass gewährt, erstattet ihm der Verkäufer den Kaufpreis oder den entsprechenden Teil davon unverzüglich auf die in Artikel 8 beschriebene Weise.
12.10. Der Verkäufer gewährt über die gesetzlichen Rechte aus mangelhafter Leistung hinaus keine Qualitätsgarantie.
12.11. Ist der Käufer ein Unternehmer, richten sich seine Rechte aus mangelhafter Leistung nach § 2099 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs, und die Absätze 12.2 und 12.8 finden keine Anwendung. Ein Käufer, der Unternehmer ist, ist verpflichtet, die Waren so bald wie möglich nach der Übernahme zu untersuchen und einen Mangel unverzüglich anzuzeigen, nachdem er ihn bei rechtzeitiger Untersuchung und hinreichender Sorgfalt feststellen konnte.
13. Kommunikation und Benachrichtigungen
13.1. Der Verkäufer kommuniziert mit dem Käufer über die Bestellstatusseite, das Kundenkonto, per E-Mail, telefonisch und über den Chat. Nachrichten im Zusammenhang mit der Bestellung oder dem Kundenkonto, beispielsweise über die Änderung des Bestellstatus oder das Zurücksetzen des Passworts, sendet er unabhängig davon, ob eine Einwilligung in die Zusendung von Werbemitteilungen erteilt wurde.
13.2. Der Chat auf der Website dient insbesondere Anfragen zum Angebot und zu Bestellungen. Die Nachrichten werden von Mitarbeitern des Verkäufers im Rahmen ihrer betrieblichen Möglichkeiten beantwortet. Der Chat kann auf häufige Fragen, beispielsweise zu Öffnungszeiten, Adresse, Lieferung oder Bestellstatus, automatische Antworten mit vorab vorbereitetem Inhalt geben; diese Antworten haben informativen Charakter.
13.3. Führt der Verkäufer künftig im Chat oder an anderer Stelle auf der Website einen Assistenten ein, der künstliche Intelligenz nutzt, wird der Käufer hierüber im Voraus und deutlich informiert, insbesondere direkt im Chatfenster.
13.4. Benachrichtigungen im Browser oder in der installierten Web-App (Push-Benachrichtigungen) über Änderungen des Bestellstatus und über Antworten im Chat sendet der Verkäufer nur an einen angemeldeten Käufer, der ihren Empfang erlaubt hat. Der Käufer kann sie jederzeit im Kundenkonto oder in den Einstellungen des Browsers oder Geräts deaktivieren.
13.5. Der Käufer darf über die Website weder Inhalte senden, die gegen Rechtsvorschriften oder die guten Sitten verstoßen, noch in die technische Funktionsweise der Website eingreifen.
15. Streitbeilegung und Aufsicht
15.1. Beschwerden des Käufers bearbeitet der Verkäufer über die in Artikel 1 angegebenen Kontaktdaten unverzüglich und informiert den Käufer über ihre Erledigung.
15.2. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce), Zentralinspektorat, Gorazdova 1969/24, 120 00 Praha 2, Internetadresse: https://coi.gov.cz/informace-o-adr/, zuständig. Der Verbraucher kann den Antrag auf Einleitung der außergerichtlichen Streitbeilegung spätestens innerhalb eines Jahres ab dem Tag stellen, an dem er das streitgegenständliche Recht erstmals beim Verkäufer geltend gemacht hat. Die außergerichtliche Streitbeilegung richtet sich nach § 20d ff. des Verbraucherschutzgesetzes und ist für den Verbraucher kostenlos. Das Recht, sich an ein Gericht zu wenden, bleibt hiervon unberührt.
15.3. Die Aufsicht über die Einhaltung der Pflichten des Verkäufers üben im Rahmen ihrer Zuständigkeit insbesondere aus:
- die Tschechische Handelsinspektion, und zwar im Bereich des Verbraucherschutzes;
- die Regionale Hygienestation der Mittelböhmischen Region (Krajská hygienická stanice Středočeského kraje) mit Sitz in Prag sowie im Rahmen ihrer Zuständigkeit auch die Staatliche Landwirtschafts- und Lebensmittelinspektion (Státní zemědělská a potravinářská inspekce) und die Behörden der Veterinärverwaltung, und zwar im Bereich der Hygiene und Sicherheit von Lebensmitteln und Verpflegungsdienstleistungen, einschließlich der Informationen über Allergene;
- das Amt für den Schutz personenbezogener Daten (Úřad pro ochranu osobních údajů), und zwar im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten;
- das zuständige Gewerbeamt, und zwar im Bereich der gewerblichen Unternehmertätigkeit.
15.4. Über Streitigkeiten entscheiden die zuständigen Gerichte nach den Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik und der Europäischen Union.
16. Schlussbestimmungen
16.1. Die durch den Kaufvertrag und den Vertrag über das Kundenkonto begründeten Rechtsverhältnisse unterliegen der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Ist der Käufer ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, wird ihm durch die Rechtswahl nicht der Schutz entzogen, der ihm durch diejenigen Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann.
16.2. Der Verkäufer ist berechtigt, die AGB zu ändern. Auf den Kaufvertrag findet die im Zeitpunkt des Absendens der Bestellung geltende Fassung der AGB Anwendung. Eine Änderung der AGB, die das Kundenkonto oder das Treueprogramm betrifft, teilt der Verkäufer dem Käufer im Kundenkonto oder per E-Mail mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden mit; ist der Käufer mit der Änderung nicht einverstanden, kann er den Vertrag über das Kundenkonto vor dem Wirksamwerden der Änderung kostenlos nach dem Verfahren gemäß Absatz 3.7 beenden (§ 1752 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).
16.3. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung der AGB berührt die übrigen Bestimmungen nicht.
16.4. Der Verkäufer garantiert keine ununterbrochene Verfügbarkeit der Website oder des Kundenkontos und ist berechtigt, Wartungsarbeiten und Änderungen an ihnen vorzunehmen oder sie aus Sicherheitsgründen vorübergehend einzuschränken. Der Inhalt der Website, insbesondere Texte, Fotos und Grafiken, ist urheberrechtlich geschützt; seine Nutzung über das übliche Betrachten der Website und das Bestellen von Waren hinaus ist ohne Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.
16.5. Der Verkäufer ist an keine Verhaltenskodizes im Sinne von § 1820 Abs. 1 Buchst. n) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.
16.6. Schriftstücke können dem Käufer an die in der Bestellung oder im Kundenkonto angegebene E-Mail-Adresse zugestellt werden.
16.7. Die AGB treten an dem in ihrer Einleitung angegebenen Tag in Kraft.
17. Muster-Widerrufsformular
Füllen Sie dieses Formular nur dann aus und senden Sie es zurück, wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen (Artikel 11). Das Formular ist ein Muster nach der Regierungsverordnung Nr. 29/2023 Slg.; seine Verwendung ist nicht verpflichtend.
Widerruf des Vertrags
- Empfänger: der Verkäufer, dessen Firma oder Name, Adresse der Betriebsstätte und E-Mail-Adresse in Artikel 1 der AGB angegeben sind
- Hiermit teile(n) ich/wir mit, dass ich/wir den Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistungen widerrufe(n): …
- Bestellt am / erhalten am: …
- Vor- und Nachname des/der Verbraucher(s): …
- Anschrift des/der Verbraucher(s): …
- Datum: …
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur wenn dieses Formular in Papierform übersandt wird): …
Nicht Zutreffendes streichen oder Angaben ergänzen.

